Gutscheinverkauf - Verstoß gegen geltendes Recht?

[pacadi01]

Habe als privater Verkäufer (ursprünglich 18) Gutscheine eines Online-Shops eingestellt, diesen fotografiert und die Bedingungen abgetippt.. Nun hat mich der Betreiber des Onlineshops angeschrieben mit folgender Nachricht:

"Hallo , ich fordere Sie hiermit auf den Handel mit meinen Gutscheinen zu unterlassen und Ihre Angebote mit meinen Gutscheinen zu beenden..
Sollten Sie der Aufforderung nicht nachkommen, werde ich Ebay einschalten und meinen Rechtsanwalt. Siue verstoßen gegen Copyright und Markenrecht.
Zudem ist Ihr Angebot gerwerblich mit Gewinnerzielungsinteresse und somti verstoßen Sie gegen die Impressumspflicht und Widerrufsbelehrung AGB Pflicht..."

Habe daraufhin vorsichtshalber von bei den 2 eingestellten Angeboten mit je 9 Gutscheinen (Sofortkauf) auf je 1 Gutschein reduziert, aber eigentlich sehe ich mich hier im Recht oder? Auf Rechtstreitigkeiten habe ich allerdings auch wenig Lust

[malice_im_wunderland · Accepted solution]

Jeder kann mit seinem Eigentum machen was er will und natürlich auch verkaufen.
Es sei denn, es sei schon vorher schriftlich untersagt worden.
Wenn du 15 Gutscheine geschenkt bekommen hast - was allerdings unwahrscheinlich ist - und du keine Verwendung dafür hast, kannst du sie selbstverständlich verkaufen.
Solltest du dir die Gutscheine allerdings irgendwie ergattert haben, um sie wiederzuverkaufen, dann wäre es geschäftsmäßiger Handel.

Allerdings ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung kein Spaß und kostenlos rauskommen tust du da auf keinen Fall.

Egal, ob sie letztendlich berechtigt war oder nicht.

Ausserdem geht es da um Streitwerte von durchschn. 20000 Euro.................und die ziehen sehr hohe Verfahrenskosten nach sich.

Und der Abmahner müsste nix beweisen.

Du müsstest mittels einer negativen Feststellungsklage nachweisen, daß sie unberechtigt war.

Neg. Feststellungsklage heißt Vorkasse von mind. 500 Euro für dich!

Also laß es bleiben!

[pacadi01 · Accepted solution]

Vielen Dank für deine Antwort. Ich hab das Angebot bereits beendet, da ich auch keine Lust habe, mich in meiner Freiheit mit Ärger rumzuschlagen (auch wenn ich das in der Vergangeheit schon mehrfach einfach aus Pronzip gemacht habe, und am Ende immer Recht bekommen habe).

Das Lustigste ist ja, dass ich die Gutscheine vom Shopbetreiber selbst geschenkt bekommen habe (diese lagen gekauften Produkten bei, die ich in diesem Shop in der Vergangenheit erworben hatte). Letztendlich wäre sogar ein Gewinn für den Shopbetreiber, wenn die Gutscheine eingelöst würden, es stört ihn anscheindn nur, dass da jetzt noch ein anderer ein paar Krümel vom Kuchen abhaben wollte)

[ichkaufmirwas-2012 · Accepted solution]

".......auch wenn ich das in der Vergangeheit schon mehrfach einfach aus Pronzip gemacht habe, und am Ende immer Recht bekommen habe....."

Na, dann schicke dem Shopbetreiber die Gutscheine zurück mit der Bitte Dich aus der Kundenkartei streichen zu lassen....
Dann hast Du ein Zeichen gesetzt.... welches nichts so teuer für Dich ist... und wäre konsequent - oder möchtest Du dort Kunde bleiben ?

[raffke2012 · Accepted solution]

Hallo,

es ist nicht verboten einen Gutscheine zu verkaufen, ausser der Anbieter des Gutscheines untersagt dieses ausdrücklich auf dem Gutschein selber oder in seinen AGB`s.

Das Problem bei dir ist die Menge der Gutscheine, da wird wahrscheinlich jeder Richter von einem gewerblichen Handel ausgehen. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle ob du die Gutscheine geschenkt, gekauft oder gefunden hast. Ebenso spielt es keine Rolle ob du eine Gewinnerzielung verfolgst oder nicht. Handel bleibt Handel.

Deswegen würde ich es auf keinen Rechtsstreit ankommen lassen.

[luden_hut · Accepted solution]

Endlich eine sachliche, durchdachte Antwort in diesem Thread

Natürlich darf man einzelne Gutscheine, die man irgendwo rumliegen hat aus seinem Privatbesitz veräußern.

Auch den Verkauf kann der Gutscheinanbieter nur demjenigen untersagen der mit ihm in direkter geschäftlicher Beziehung steht, denn nur für diesen gelten die AGB

Privat kann ich einen Gutschein auch dann verkaufen, wenn aufgedruckt ist, dass der Handel/Verkauf verboten ist.

[pacadi01 · Accepted solution]

vielen Dank, das hat mir geholfen

[malice_im_wunderland · Accepted solution]

Beachte aber, daß eine Abmahnung um die 1000 Euro kostet!
Daß du aus einer Abmahnung praktisch nie kostenlos rauskommst!
Daß sich gegen eine Abmahnung wehren heißt, das Risiko von mehreren tausend Euro Verfahrenskosten auf sich zu nehmen! (Und ich kenn mich aus mit der Abmahnerei.......leider!)

Also, laß es bleiben, wie schon mal geschrieben. (hier irgendwo)

[luden_hut · Accepted solution]

Ich sehe das etwas anders, als die meisten hier und ich lese auch keine stichhaltigen Argumente.

Was stimmt ist, dass man den auf Gewinn ausgelegten Verkauf von Gutscheinen, wenn man diese in Massen anbietet durchaus als gewerblich einstufen könnte.

Der Verkauf eines einzelnen Gutscheins den man besitzt  ist nicht verboten, vor allem, wenn dieser nicht personalisiert ist !

Sogar wenn der Handel damit untersagt ist, dann gelten diese AGB nur für den ersten Händler, der in direkter geschäftlicher Verbindung mit Ausgeber dieser Gutscheine steht.

Hier erklärt es jemand besser:

http://www.123recht.net/Gutscheine-verkaufen,-Aktionsgutscheine-__f170243.html

Wenn jemand hier etwas anderes behauptet soll er mal mit Fakten antreten und Nachweise bringen, statt nur Behauptungen und Angstmache!

[luden_hut · Accepted solution]

Oder besser ausgedrückt:
Nur der gewerbliche Handel mit diesen Gutscheinen kann untersagt werden, der private Verkauf nicht!

[malice_im_wunderland · Accepted solution]

Jep, so ist es!

[vigo505]

Die meisten privaten VK bieten hier Sachen aus ihrem Haushalt an -

und selbst denen wird oft eine "Gewinnerzielungsabsicht" unterstellt,

obwohl sie zu 99% mit mickrigstem Erlös für ihr Eigentum nur draufzahlen.

DU verscherbelst Gutscheine, die dich keinen Cent gekostet haben.

Mehr Gewinnerzielungsabsicht geht gar nicht...

[luden_hut]

Ja klar doch 😉

Seit wann darf man denn deiner Ansicht nach keine Sachen mehr anbieten und verkaufen die man geschenkt bekommen hat?

Das einzige Problem könnte hier die Menge gleichartiger Ware sein

[vigo505]

Wo hab ich denn was von "nicht anbieten oder verkaufen dürfen" geschrieben?

Btw - Gutscheine sind für mich keine SACHEN...
das ist Papier und kommt bei uns meistens in die Tonne ;-))

Gewinn wollte ich mit sowas noch nie erzielen...

[vigo505]

Ui, schau nur - TE freut sich wie ein/e Schneekönig/in - und das an Ostern -
dass er/sie so einen netten lodenbehüteten Fürsprecher hat :-)))

[luden_hut]

Zu Recht ! 😉

[spitzenreitervertreter]

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@pacadi01 schrieb:

"Hallo , ich fordere Sie hiermit auf den Handel mit meinen Gutscheinen zu unterlassen und Ihre Angebote mit meinen Gutscheinen zu beenden..
Sollten Sie der Aufforderung nicht nachkommen, werde ich Ebay einschalten und meinen Rechtsanwalt. Siue verstoßen gegen Copyright und Markenrecht.

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Wie deutlich willst du es denn noch lesen, der Shopbetreiber sagt: "Unterlassen sie es"

Und du machst munter weiter.

http://www.ebay.de/itm/jeder-Kopfhorer-fur-nur-30-Premium-Rabatt-Gutschein-von-Xears-sparen-Sie-119-...

Nimm zum bezahlen der Strafe eine Menge Geld mit.

[Anonymous]

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@pacadi01 schrieb:

Habe daraufhin vorsichtshalber von bei den 2 eingestellten Angeboten mit je 9 Gutscheinen (Sofortkauf) auf je 1 Gutschein reduziert, aber eigentlich sehe ich mich hier im Recht oder?

.

.

Ich darf als privater Verkäufer (und nach den Definitionen, die in der eBay Hilfe gfunden habe, gelte ich definitiv nicht als gewerblicher Verkäufer) also prinzipiell keine Gutscheine verkaufen? Dann gibt es ja tausende von illegalen Angeboten auf ebay. Wann darf ich also und wann nicht?

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2 x 9 Gutscheine sind (oder waren mal) 18 Stück.

Wenn das keine Gewinnerzielungsabsicht ist, was dann?!?

Sie handeln typischerweise gewerblich, wenn Sie:

• Artikel kaufen, um sie wieder zu verkaufen
• Artikel verkaufen, die Sie für den Weiterverkauf hergestellt haben
• regelmäßig große Artikelmengen verkaufen
• über einen längeren Zeitraum gleichartige Waren, vor allem Neuwaren verkaufen
• häufig neue Artikel verkaufen, die Sie nicht für den eigenen Gebrauch erworben haben
• eBay-Verkaufsagent sind
• für Ihr Unternehmen einkaufen

Kommt von hier:

http://pages.ebay.de/rechtsportal/allg_1.html

[pacadi01]

Artikel kaufen, um sie wieder zu verkaufen - habe die Gutscheine nicht gekauft, sondern geschenkt bekommen
Artikel verkaufen, die Sie für den Weiterverkauf hergestellt haben - ist nicht der Fall
regelmäßig große Artikelmengen verkaufen - ist nicht der Fall, mache ich ja nicht regelmäßig. laut ebay darf man bis zu 20 Sofortkauf-Artikel pro Monat als Privatverkäufer einstellen. Da liege ich drunter und mache das ja auch nur einmalig und nicht regelmäßig
über einen längeren Zeitraum gleichartige Waren, vor allem Neuwaren verkaufen - ist nicht der Fall
häufig neue Artikel verkaufen, die Sie nicht für den eigenen Gebrauch erworben haben - ist nicht der Fall
eBay-Verkaufsagent sind - ist nicht der Fall
für Ihr Unternehmen einkaufen - ist nicht der Fall

was genau meinst du denn jetzt?
Danke

[Anonymous]

Seufz...
Da Du wohl ziemlich beratungsresistent bist:
Mach was Du denkst, besteh weiterhin auf Deiner Rechtsauffassung und ärgere Dich ggfs. mit dem Anwalt der Gegenseite herum.
ICH bin jetzt raus, frohe Ostern noch!

[linaimforum]

er wills nicht anders!
Der Shopbetreiber wird im sein Sparschwein leeren!
Zu Recht!

[pacadi01]

naja werde die Auktion jetzt einfach beenden. finde es nur schade, dass ich keine Antworten auf meine Fragen bekommen habe, sondern bisher nur heisse Luft.

nach euren Aussagen müsste es für jeden privaten Verkäufer illegal sein, Gutscheine egal welchen Shops zu verkaufen. Genaugenommen müsste es nach euren Angaben sogar illegal sein, jegliche Markenartikel zu verkaufen.

Noch dazu, könnte ja jeder x-beliebige so eine Nachricht schicken (schließlich ist ja jeder erst mal ein anonymer User)

Wenn du einen Pullover von Marke X einstellt, und dich einer anschreibt, dass er der Chef von Marke X ist, und dir verbietet, den Pullover zu verkaufen, dann ist das rechtlich doch nicht haltbar.

Habe hier weder erfahren, warum ich als gewerblicher Verkäufer gelte, noch habe ich erfahren, gegen welches Recht ich wieso verstoße. Leider alles nur heiße Luft, wirklich Ahnung hat hier ja keiner 😞

[luden_hut]

Der private Verkauf von einzelnen Gutscheinen die man besitzt ist keineswegs untersagt !

Man muss nur aufpassen, dass man die Grenze zur Gewerblichkeit im Auge behält

[Anonymous]

"Leider alles nur heiße Luft, wirklich Ahnung hat hier ja keiner "

Nee, die hast nur DU allein.
Kopfschüttel...

[pacadi01]

hab ich zwar nie behauptet, aber wenn du meinst.

der eine user sagt, das ist erlaubt.
der andere user sagt, es ist verboten, kanns aber nicht erklären.

irgendeiner muss ja unrecht haben, es gibt nur leider keine schlagkräftigen Argumente (z.B. §), die die Aussagen des einen untermauern und des anderen wiederlegen

[Anonymous]

Wie gesagt:
Rechtsberatung ist hier nicht erlaubt, die bekommst Du aber im Zweifelsfall vom Anwalt der Gegenseite.
Aber nicht kostenlos wie die gutgemeinten Tipps hier. 

[linaimforum]

im übrigen....nicht Ebay hat dich angeschrieben, sondern der Shopbetreiber selbst!
Ebay lässt viel durchrutschen wenn die Kohle stimmt!
Du hast doch eine RS wie du postest, dann hol dir da die nötigen Rechtsauskünfte!

[pacadi01]

Danke, genau das werde ich machen.

mfg

[ichkaufmirwas-2012]

So geht es nun auch nicht !!!

"für alles Weitere (Bestellvorgang, Lieferung, Widerrufsrecht, Garantie etc.) ist der Shopbetreiber verantwortlich"        ???

Normaler Weise steht auf solchen Gutscheinen auch drauf, daß sie nicht weiterverkauft werden dürfen.....  und falls Du es nicht finden solltest, hast Du es jetzt ja schriftlich.....

[pacadi01]

habe auch kein Problem damit, den Gutschein jemand anderem zu schenken, möchte nur die rechtliche Seite verstehen.

der Gutschein weist keinen Hinweis aus, dass er nicht verkauft werden dürfte.

Ich darf als privater Verkäufer (und nach den Definitionen, die in der eBay Hilfe gfunden habe, gelte ich definitiv nicht als gewerblicher Verkäufer) also prinzipiell keine Gutscheine verkaufen? Dann gibt es ja tausende von illegalen Angeboten auf ebay. Wann darf ich also und wann nicht?

Für den Fall der Fälle hab ich natürlich ne Rechtschutzversichrung, aber das ist ja nicht mein Ziel.

[ichkaufmirwas-2012]

Hier ist ein Link der nicht erlaubten Artikel.....http://pages.ebay.de/help/policies/items-ov.html
Es kann sein, daß hier der Markenschutz verletzt wird - steht dann nicht explizit auf der Liste, die sowieso nicht vollständig ist.....

Aber PayPal hat es genau aufgelistet: unter Punkt 2 !
https://cms.paypal.com/de/cgi-bin/?cmd=_render-content&content_ID=ua/SellerProtection_full&locale.x=...

Aber wenn Du es sowieso verschenken würdest, kannst Du es auch über PayPal bezahlen lassen..... das ist dann (fast) das gleiche 😉

[pacadi01]

na zumindest habe ich jetzt erfahren, dass Bezahlung über Paypal nur dann angeboten werden darf, wenn der Artikel per Post verschickt wird.

[Anonymous]

Du hast noch viel mehr erfahren, Du willst es nur nicht hören.
Hier, für Dich: http://tinyurl.com/q8ac7mf

[benediktxvii*]

der User hat absolut recht

die reduzierung auf 1 Gutschein, ändert daran nichts

es ist und bleibt gewerblicher Handel

[Anonymous]

Du bist wirklich lustig:

Der Online-Shop verbietet es Dir unter Ankündigung der Einschaltung seines Anwalts ganz ausdrücklich und Du machst munter weiter?

Und beziehst Dich auch noch auf das unsägliche und nicht existierende "neue EU-Recht"?!?

Mutig, sehr mutig!!!