19-12-2019 19:34
Neben die ganzen Briefformaten kann ich nur noch Einschreiben als Versandart wählen. Ich möchte aber versicherten Versand anbieten (Bargeld bis 100 € oder Warenwert bis 500 € - kostet 4,30 €). Ist das irgenwie anders möglich ? Ziel ist es einen Brief mit Warenwert bis 500 € zu versichern.
Hallo bochuta,
Angaben wie "versicherter Versand", "versichertes DHL Paket" oder dergleichen sollten möglichst nicht gemacht werden, da die Rechtsprechung hier teilweise ein wettbewerbswidriges "Werben mit Selbstverständlichkeiten" erkennt. Der Hintergrund ist, dass der Verkäufer nach dem gesetzlichen Leitbild stehts die Transportgefahr trägt. Wirbt man nun mit einem "Versicherten Versand", nimmt die Rechtsprechung zum Teil eine Irreführung des Verbrauchers an, der dann annehmen könnte, bei dem Verkäufer sei die "Versicherung" eine besondere Leistung, die andere Verkäufer nicht anbieten (obwohl sie ja die Transportgefahr nach dem Gesetz ohnehin tragen).
Das Landgericht Hamburg - 315 O 205/18 - sieht dies allerdings in einem erst kürzlich ergangenen Urteil entgegen seiner früheren Rechtsprechung anders, insbesondere dann, wenn der Hinweis auf den versicherten Versand nicht besonders hervorgehoben ist. Genauere Infos zu diesem Urteil finden sich hier. In diesem Fall wurde eine Klage des berüchtigten IDO Verbandes aus Leverkusen abgewiesen. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
Dennoch sollte man der Rechtssicherheit halber unbedingt vermeiden, einen "versicherten Versand" zu bewerben; inbesondere ist unklar, ob diese Rechtprechung künftig auch von anderen Gerichten geteilt wird.