Eigenschaft zusicherung und öffentliche äußerung

[mazin1983]

gelten eBay kleinanzeigen Nachtrichten, Als Eigenschaft Zusicherung.

ich habe über eBay Kleinanzeigen Pizzeria gekauft. Es würden in der Beschreibung keine Umsatz zahlen angegeben.
Als ich gefragt hab.würden Mir Einahmen in höhe von 700 - 800 eur zugesichert.
ich habe mich, durch mitarbeit in der Pizzeria davon überzeugt, und daraufhin Vertrag abgeschlossen. Mir ist leider entgangen, Umsatzzahlen in den Kaufvertrag festzuhalten.
Leider musste ich Feststellen, das ich übel getäuscht würde. Ich hab Klage wegen Arglistige Täuschung eingereicht, leider ist das Amtsgericht der Meinung, das es sich hierbei um keine öffentliche äuserung handelt, deshalb handelt es sich um keine Zusicherung.

[excludio]

Servus @mazin1983

Schade, dass Du trotz anwaltlicher Vertretung nun unsicher bist

und es vorziehst,

in einem öffentlichen Forum nachzufragen.

Nach meiner Auffassung ist eine Anfechtung an sich schon schwierig genug,

aber einen Vertrag ausgerechnet wegen Arglist als nichtig zu erklären noch einmal schwieriger.

Denn Du musst den Vorsatz zur Täuschung beweisen.

Das wäre bei knallharten Fakten schon gar nicht so einfach...

also selbst wenn es darum ginge,

dass Dir kurz nach dem Kauf die ggf. mit erworbenen Geräte nach und nach kaputt gingen,

aber Umsatz hängt von sehr vielen Faktoren ab,

auf die der VK womöglich gar keinen Einfluss hat.

Vielleicht hatte er mehr Kunden,

weil diese ihn persönlich mochten

oder die Atmosphäre/Stimmung/Arbeitslaune des Personals hat sich nach Besitzerwechsel geändert,

eine Baustelle wurde eingerichtet,

die Karte geändert oder oder.

In vielen standardisierten Verträgen zum Unternehmenskauf gibt es eine Klausel,

die sogar ausdrücklich die Gewährleistung für Umsatz-, Vermögens- und Ertragslage ausschließt.

Hier kommt es jedenfalls auf die Details an.

Ein Unternehmenskauf besteht aus diversen Posten. Da geht es nicht allein um Umsätze.

Soll sagen: Nur weil ein Teil des Deals nicht wie erwartet ist,

muss nicht der gesamte Vertrag runterfallen.

Als Anregung schaut doch mal das Urteil an:

https://www.jusmeum.de/urteil/olg_koblenz/0a4b4426dda10a9dfdfea6ff588cff413e94b23bda17f046d99d66fbb3...

Hier geht es um Pacht und "Bier",

aber auch um Arglist... was vom Gericht verneint worden ist.

Geld ist trotzdem geflossen 😉

Vielleicht wäre das eine Anregung und ihr findet etwas zum Anpacken.