06-07-2016 17:46
Warum darf ich die elektrische Stopfmaschine nicht einstellen ??? auf der seite für Zigarettenstopfmaschinen sind mehrere Einträge....??????
@bluestone1959 schrieb:Warum darf ich die elektrische Stopfmaschine nicht einstellen ??? auf der seite für Zigarettenstopfmaschinen sind mehrere Einträge....??????
Hallo @bluestone1959 ,
(2) Geräte, die keine einfachen Geräte im Sinn des Absatzes 1 Nummer 3 sind, dürfen Privatpersonen nicht zum Kauf angeboten oder zur Herstellung von Zigaretten aus versteuertem oder steuerfreiem Rauchtabak bereitgestellt werden.
(1) 3. Zigaretten, die aus versteuertem oder steuerfreiem Rauchtabak mit der Hand oder einem einfachen Gerät hergestellt sind, wenn sie nicht entgeltlich abgegeben werden sollen. Einfache Geräte sind mechanische, von Hand zu bedienende Geräte zum Drehen oder Stopfen von Zigaretten, die sich nicht zur gewerblichen Herstellung von Zigaretten eignen.
► https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__30.html