Die Fakten sind bekannt: Zypern hat um EU-Hilfsgelder zur Rettung der maroden Banken gebeten – welche nicht zuletzt durch den Schuldenschnitt bei den Griechischen Anleihen in massive Bedrängnis geraten sind (zypriotische Banken sind traditionell massiv in Griechenland investiert). Ein 10-Milliarden „Rettungspaket“ wurde geschnürt – unter einer Bedingung: Sparer Zypriotischer Banken müssen sich an der Banken-Rettung beteiligen. Guthaben von unter 100.000 Euro sollen einmalig mit 6,75 % belastet werden, Guthaben über Euro 100.000 mit 9,9 %.
Die Sache sollte so stattfinden, dass das Zypriotische Parlament heute zusammentritt, die Abgabe beschließt, die Banken morgen die Abgabe berechnen und von den Sparkonten gleich einziehen und abbuchen (Montag ist Feiertag auf Zypern), und dam Dienstag den Sparern nur noch der um die Abgabe reduzierte Betrag zur Verfügung steht.
Die Sitzung über die Bankenabgabe wurde nun auf Montag verschoben – es hat im Land unmittelbar nach Bekanntwerden der Maßnahme massive Proteste gegeben. Wir wissen, dass insbesondere viele reiche Russen im vermeintlich sicheren Hafen Zypern Gelder angelegt haben, die oft aus zweifelhaften Quellen stammen. Allerdings gibt es natürlich auch eine Menge zypriotischer Sparer, die wie überall sonst auf der Welt teilweise fürs Alter oder für schlechte Zeiten gespart haben.
Die Frage, ob das zypriotische Parlament nun morgen das Gesetz beschließt – oder aus innenpolitischen Gründen vermeint nicht zustimmen zu können – ist offen, doch wollen wir nicht den Teufel an die Wand malen und davon ausgehen, dass am morgigen Feiertag wie geplant sowohl die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, als auch der „Einzug“ der „Spar-Steuer“ von den zypriotischen Sparkonten durch die Banken stattfinden kann.
Dass diese sogenannte „Bankenabgabe“ eine völlig neue Qualität hat, muss jedoch jedem klar sein. Banken und Institutionen wurden schon beim Griechenland-Schuldenschnitt mehr oder minder dazu gezwungen, einen Teil ihrer Forderungen im wahrsten Sinn des Wortes „abzuschreiben“, doch dass private Sparer einen Beitrag in Form einer „Sonderabgabe“ leisten müssen (man man die Abgabe nennen wie man mag) ist neu und einmalig.
Die Frage ist für mich völlig offen: wie werden die Kapitalmärkte reagieren, wie werden die Sparer im übrigen – teils kaum minder krisengefährdeten – Europa reagieren, die nicht schon seit Jahren mit Sparzinsen leben müssen, die nicht einmal die Inflation abdecken (also mit der Kapitalertragsteuer ohnedies schon in Wahrheit keine Abgabe auf Gewinne leisten, sondern eine „Kapitalwert-Minderungsgebühr“ entrichten). Werden die Sparer in Spanien, in Irland, in Italien, und überall sonst, wo über kurz oder lang die Gefahr eines notwendigen „EU-Rettungspaketes“ besteht, ihre Sparguthaben auf ihren nationalen Konten belassen?
Oder werden sie nicht vielmehr – verunsichert durch das zypriotische Beispiel – ihre Spargelder rechtzeitig in einen Hafen Europas umleiten wollen, der ihnen sicherer erscheint, als die Häfen des eigenen Landes? Und werden sie durch ihr Verhalten damit nicht die Notwendigkeit der Regierungen ihrer Länder, unter einen „Rettungsschirm“ schlüpfen zu müssen, massiv beschleunigen – weil Banken, die auf offenen Forderungen sitzen – nun mal eben auch auf die Spareinlagen der Bürger ihres Landes angewiesen sind?
Ich meine: mit dem Beschluss einer Abgabe auf die Sparguthaben hat die EU nichts Gutes angerichtet. Ich würde darauf wetten, dass sich die vermeintlich schon „überstandene“ Euro- bzw. Finanzkrise in Europa in absehbarer Zeit massiv zuspitzen wird, da nun kein Sparer mehr darauf vertrauen kann, die in seinem eigenen Land angesparten Gelder auch vollständig wieder zurück zu erhalten – die Sparer Spaniens, Irlands etc. werden beim nächsten kleinen Anzeichen einer Krise in ihrem Land ihre Spargelder in ein vermeintlich sicheres Land transferieren, und durch dieses Verhalten die Bankenkrise in ihrem eigenen Land nur verstärken und damit die eigentliche Krise erst richtig auslösen.
Sicher – dieses Szenario muss nicht unbedingt eintreten. Die Regierungen der europäischen Länder könnten ihren Sparern und Anlegern hoch und heilig versprechen, dass sie in ihrem Land einer „Sparkonten-Steuer“ niemals zustimmen würden. Fraglich ist bloß, ob heutzutage dieses Versprechen ausreichen würde, dass den Regierungen auch geglaubt würde.
Und ja, die EZB könnte ihre Politik der Niedrigst-Zinsen noch jahre- oder jahrzehntelang fortsetzen, und könnte auch Banken mit Liquidität ohne Sicherheiten überschütten. Fraglich ist bloß, wie man Leute in Zukunft dazu animieren möchte, fürs Alter vorzusorgen, wenn es über weitere Jahre oder Jahrzehnte inflationsbedingt keine Möglichkeit gibt, auch nur die Kaufkraft des Kapitals zu erhalten – von Wertzuwachs wollen wir heutzutage schon nicht mehr reden.
Ich meine: mit der Zypriotische Bankenabgabe – sprich: mit dem Einzug eines gewissen Prozentsatzes von allen Sparkonten – hat Europa eine Büchse geöffnet, die sie nicht mehr schließen wird können. Die Angst vor dem Verlust eines Teiles der Sparguthaben wird das Sparverhalten vieler Europäer noch über Jahrzehnte hinaus massiv beeinflussen, und den Euro-Ländern zusammen noch Kopfzerbrechen und Schmerzen bereiten, gegen die im Vergleich sich das derzeitige Hilfspaket für Zypern noch als harmloses Phantom-Wehwehchen entpuppen wird.
Ich denke, dass zumindest ein Kompromiss bis zu einem Freibetrag in Höhe X gemacht wird um die Kleinsparer zu schonen und den mit Sicherheit kommenden Bankrun kommende Woche abzumildern.
Mag sein, dass die Mahnungen (oder darf man´s bloß als Bitten einstufen?) von EU-Parlamentspräsident Schulz erhört - und nachträglich doch noch ein Freibetrag beschlossen wird, der nicht der "Bankensteuer" unterworfen wird. Doch das Kind ist schon in den Brunnen gefallen:
+) Noch ist nicht sicher, ob das Zypriotische Parlament überhaupt seine Zustimmung geben wird (aufgrund zu erwartender massivster Proteste und Demonstrationen vermeint, geben zu können). Doch das Vertrauen der Sparer ist - wie zahline es beschreibt - bereits jetzt restlos dahin, denn es wird keine Garantie geben, dass nicht zu einem anderen Zeitpunkt, am gleichen - oder auch einem anderen Ort in Europa - eine derartige Zustimmung zu einem Eingriff in geschlossene Verträge doch geben wird.
+) Auch die nachträgliche Einführung eines Freibetrages (Schulz hat - soweit ich weiß - Euro 25.000 angesprochen) ändert nichts daran.
Kommt der Freibetrag - gibt´s keine Garantie darauf, dass er nächstes Mal - in Spanien, Irland, Italien, wo auch immer - wieder kommen wird. Und das Gefühl, dass man in Europa ruckzuck Gesetze von derartiger Reichweite und (gewünschter) Tragkraft beschließt, die aber so unausgegoren sind, dass sie gleich am nächsten Tag nachgebessert werden müssen, das wird bleiben.
+) Und kommt der Freibetrag nicht, umso schlimmer.
Den von dir angesprochenen Bankrun wird es in Zypern wohl nicht geben. Man hat es schon versucht, aber Online-Banking ist abgestellt, und die Spar-Gelder sind bereits durch die Zypriotischen Banken eingefroren - niemand kann mehr abheben, als den um die kommende Bankenabgabe bereits verminderten Sparbetrag (noch bevor die "Bankensteuer" überhaupt vom Parlament abgesegnet wurde).
Ganz anders sieht es in den übrigen "gefährdeten" Euro-Ländern aus, die möglicherweise irgendwann mal unter den Rettungsschirm schlüpfen müssen. Ich stelle mir vor, ich wäre Sparer in Spanien, Irland, oder Italien: ich würde mein Geld im Lande nicht mehr als "sicher" einstufen - nicht sicher vor "plötzlicher Besteuerung" - und würde es nach Deutschland oder Österreich transferieren. Oder in irgendein anderes der Euro-Länder, von denen ich ziemlich sicher wäre, dass sie kein Rettungspaket benötigen werden.
Die Kapitalflucht aus diesen Ländern wird - davon bin ich überzeugt - ein solches Ausmaß annehmen, dass jetzt erst Recht in absehbarer Zeit Hilfspakete benötigt werden. Wer aber dann irgendwann den Ländern helfen wird, die das Hilfspaket zum Großteil finanzieren (werden müssen), davon habe ich keine blasse Idee...
Das Schlimmste aber ist: das ohnedies schon reichlich angeschlagene Vertrauen in die Politiker Europas geht durch diese Maßnahme wieder ein Stück nach unten - die Null-Linie ist schon in Sichtweite. Was die "Bankensteuer" demokratiepolitisch bedeutet - und welche Auswirkungen sie und die noch folgenden Maßnahmen in absehbarer Zeit auf den sozialen Frieden in den einzelnen EU-Ländern haben wird - das ist alles noch längst nicht absehbar.
Geld zu PayPal transferieren soll noch gehen
PayPal-Geld ist zwar kein Geld, aber immerhin...
Ich bin sicher, es gibt noch diverse weitere Schlupflöcher für einfallsreiche oder auch illegaler Handlungen nicht abgeneigter Leute. Im Zusammenhang mit einem möglichen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone ist man ja auch auf viele Schwachstellen gestoßen.
Bemerkenswert daran finde ich jedoch: ENDLICH, ENDLICH! - bewahrheitet sich in auf einer kleinen Insel im Mittelmeer das, was PayPal seit Jahren gebetsmühlenartig (aber bisher nicht sonderlich erfolgreich) in unsere Köpfe zu trommeln versucht:
PayPal ist halt doch sichererererer!
Das alles wird den Extremisten (links und rechts) zu mehr Zulauf verhelfen!
Genau das meinte ich mit dem, was ich mit "demokratiepolitischen Gefahren" subsummierte. Wobei ich "Extremkasperln", die außer "dagegen sein" und schönen (aber unhaltbaren) Wahlzuckerln sonst kein politisches Konzept haben, für nicht minder gefährlich halte.
von denen ich ziemlich sicher wäre, dass sie kein Rettungspaket benötigen werden.
Kann man überhaupt bei irgendeinem Land noch ziemlich sicher sein?
Das Land Bayern erscheint mir ungefährdet, das Land Berlin jedoch gefährdet. Gerüchten zufolge die in Österreich umlaufen benötigt Berlin dringend ein Hilfspaket des Bundes zur Rettung des neuen Flughafens...
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/17/banken-steuer-ezb-verlangt-von-zypern-abstimmung-am-sonntag/
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/03/50853/
Als hätte ich diese Worte geschrieben:
Die Bürger Europas werden stark verunsichert sein, weil sie nicht ausschließen könnten, dass dieselbe Aktion nicht jederzeit auch anderswo stattfinden wird.
Die Bürger Europas werden stark verunsichert sein, weil sie nicht ausschließen könnten, dass dieselbe Aktion nicht jederzeit auch anderswo stattfinden wird.
Und unseren grandiosen EU-Politikern kann man den Vorwurf nicht ersparen:
UND IHR WART NICHT IMSTANDE, DAS OFFENSICHTLICHE ZU SEHEN?
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