Die Fakten sind bekannt: Zypern hat um EU-Hilfsgelder zur Rettung der maroden Banken gebeten – welche nicht zuletzt durch den Schuldenschnitt bei den Griechischen Anleihen in massive Bedrängnis geraten sind (zypriotische Banken sind traditionell massiv in Griechenland investiert). Ein 10-Milliarden „Rettungspaket“ wurde geschnürt – unter einer Bedingung: Sparer Zypriotischer Banken müssen sich an der Banken-Rettung beteiligen. Guthaben von unter 100.000 Euro sollen einmalig mit 6,75 % belastet werden, Guthaben über Euro 100.000 mit 9,9 %.
Die Sache sollte so stattfinden, dass das Zypriotische Parlament heute zusammentritt, die Abgabe beschließt, die Banken morgen die Abgabe berechnen und von den Sparkonten gleich einziehen und abbuchen (Montag ist Feiertag auf Zypern), und dam Dienstag den Sparern nur noch der um die Abgabe reduzierte Betrag zur Verfügung steht.
Die Sitzung über die Bankenabgabe wurde nun auf Montag verschoben – es hat im Land unmittelbar nach Bekanntwerden der Maßnahme massive Proteste gegeben. Wir wissen, dass insbesondere viele reiche Russen im vermeintlich sicheren Hafen Zypern Gelder angelegt haben, die oft aus zweifelhaften Quellen stammen. Allerdings gibt es natürlich auch eine Menge zypriotischer Sparer, die wie überall sonst auf der Welt teilweise fürs Alter oder für schlechte Zeiten gespart haben.
Die Frage, ob das zypriotische Parlament nun morgen das Gesetz beschließt – oder aus innenpolitischen Gründen vermeint nicht zustimmen zu können – ist offen, doch wollen wir nicht den Teufel an die Wand malen und davon ausgehen, dass am morgigen Feiertag wie geplant sowohl die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, als auch der „Einzug“ der „Spar-Steuer“ von den zypriotischen Sparkonten durch die Banken stattfinden kann.
Dass diese sogenannte „Bankenabgabe“ eine völlig neue Qualität hat, muss jedoch jedem klar sein. Banken und Institutionen wurden schon beim Griechenland-Schuldenschnitt mehr oder minder dazu gezwungen, einen Teil ihrer Forderungen im wahrsten Sinn des Wortes „abzuschreiben“, doch dass private Sparer einen Beitrag in Form einer „Sonderabgabe“ leisten müssen (man man die Abgabe nennen wie man mag) ist neu und einmalig.
Die Frage ist für mich völlig offen: wie werden die Kapitalmärkte reagieren, wie werden die Sparer im übrigen – teils kaum minder krisengefährdeten – Europa reagieren, die nicht schon seit Jahren mit Sparzinsen leben müssen, die nicht einmal die Inflation abdecken (also mit der Kapitalertragsteuer ohnedies schon in Wahrheit keine Abgabe auf Gewinne leisten, sondern eine „Kapitalwert-Minderungsgebühr“ entrichten). Werden die Sparer in Spanien, in Irland, in Italien, und überall sonst, wo über kurz oder lang die Gefahr eines notwendigen „EU-Rettungspaketes“ besteht, ihre Sparguthaben auf ihren nationalen Konten belassen?
Oder werden sie nicht vielmehr – verunsichert durch das zypriotische Beispiel – ihre Spargelder rechtzeitig in einen Hafen Europas umleiten wollen, der ihnen sicherer erscheint, als die Häfen des eigenen Landes? Und werden sie durch ihr Verhalten damit nicht die Notwendigkeit der Regierungen ihrer Länder, unter einen „Rettungsschirm“ schlüpfen zu müssen, massiv beschleunigen – weil Banken, die auf offenen Forderungen sitzen – nun mal eben auch auf die Spareinlagen der Bürger ihres Landes angewiesen sind?
Ich meine: mit dem Beschluss einer Abgabe auf die Sparguthaben hat die EU nichts Gutes angerichtet. Ich würde darauf wetten, dass sich die vermeintlich schon „überstandene“ Euro- bzw. Finanzkrise in Europa in absehbarer Zeit massiv zuspitzen wird, da nun kein Sparer mehr darauf vertrauen kann, die in seinem eigenen Land angesparten Gelder auch vollständig wieder zurück zu erhalten – die Sparer Spaniens, Irlands etc. werden beim nächsten kleinen Anzeichen einer Krise in ihrem Land ihre Spargelder in ein vermeintlich sicheres Land transferieren, und durch dieses Verhalten die Bankenkrise in ihrem eigenen Land nur verstärken und damit die eigentliche Krise erst richtig auslösen.
Sicher – dieses Szenario muss nicht unbedingt eintreten. Die Regierungen der europäischen Länder könnten ihren Sparern und Anlegern hoch und heilig versprechen, dass sie in ihrem Land einer „Sparkonten-Steuer“ niemals zustimmen würden. Fraglich ist bloß, ob heutzutage dieses Versprechen ausreichen würde, dass den Regierungen auch geglaubt würde.
Und ja, die EZB könnte ihre Politik der Niedrigst-Zinsen noch jahre- oder jahrzehntelang fortsetzen, und könnte auch Banken mit Liquidität ohne Sicherheiten überschütten. Fraglich ist bloß, wie man Leute in Zukunft dazu animieren möchte, fürs Alter vorzusorgen, wenn es über weitere Jahre oder Jahrzehnte inflationsbedingt keine Möglichkeit gibt, auch nur die Kaufkraft des Kapitals zu erhalten – von Wertzuwachs wollen wir heutzutage schon nicht mehr reden.
Ich meine: mit der Zypriotische Bankenabgabe – sprich: mit dem Einzug eines gewissen Prozentsatzes von allen Sparkonten – hat Europa eine Büchse geöffnet, die sie nicht mehr schließen wird können. Die Angst vor dem Verlust eines Teiles der Sparguthaben wird das Sparverhalten vieler Europäer noch über Jahrzehnte hinaus massiv beeinflussen, und den Euro-Ländern zusammen noch Kopfzerbrechen und Schmerzen bereiten, gegen die im Vergleich sich das derzeitige Hilfspaket für Zypern noch als harmloses Phantom-Wehwehchen entpuppen wird.
http://www.sueddeutsche.de/politik/rettungspaket-fuer-zypern-tabubruch-zum-schaden-der-sparer-1.1626835
🙂 )
Gib´s zu, du denkst vor allem an deine Klunker im sicheren Bunker...
Wie sagte EU-Junker doch gleich: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Das altbewährte Rezept wird diesmal aber nicht funktionieren.
Mag schon sein, dass wir Europäer oft nicht kapiert haben, was da bisher - meist in den Nächten von Freitag auf Samstag - an "Rettungsmaßnahmen aller Art" beschlossen wurde.
(Auf dieser Zeitschiene ist übrigens auch schon der "Gröfaz" bevorzugt - und lange Jahre mit Erfolg - d.h. ohne Gegenmaßnahmen - gefahren. Womit ich keineswegs irgendwelche Ähnlichkeiten der Handlungen assoziieren möchte, sondern lediglich die Tatsache, dass am Wochenende, wenn Europa inclusive sämtlicher Entscheidungsträger zu faulenzen pflegt, sich offenbar Dinge umsetzen lassen, die unter der Woche absolut nicht umsetzbar wären...).
Mag schon sein, dass die Menschheit dumm ist und üblicherweise nach drei Tagen fast alles vergessen hat, aber diesmal...
Im Übrigen ist noch nicht gesagt, dass das zyprische Parlament dem zustimmen wird...
Wenn es nicht zustimmt, wird es an der Angst der Sparer in anderen Ländern vor ähnlichen Maßnahmen, denen das (jeweilige) Parlament dann doch zustimmen könnte, nichts ändern. Das Kind ist schon mit dem Bade ausgeschüttet.
Wenn es nicht zustimmt, hat die Euro-Zone zwei Möglichkeiten:
a) Statt der ursprünglich geplanten 10 Milliarden ein "Rettungspaket NEU" mit 16-17 Milliarden zu schnüren, und damit den Zweifel der Welt an der Fähigkeit, sinnvolle Entscheidungen bzw. umsetzbare Maßnahmen zur Euro-Rettung überhaupt treffen zu können, auf sich ziehen.
Problem: ein Wochenende zur Diskussion und Vorbereitung steht nicht (mehr) zur Verfügung.
Noch ein Problem: Massive Zweifel an Glaubwürdigkeit und an den Fähigkeiten der Europäischen Politik und der Europäischen Politikern.
(Vergleiche: Ein Manager eines Unternehmens, der eine beschlossene Management-Maßnahme ein oder zwei Tage nach Beschluss mangels Umsetzbarkeit wieder zurückziehen muss, wird wegen Unfähigkeit binnen zwei Stunden gefeuert!)
b) Das Land Zypern samt Zypriotischer Banken in die ungeordnete Pleite gehen zu lassen.
Medizinisch ausgedrückt: Stimmt das Zypriotische Parlament zu, bedeutet das die Syphilis für Südeuropas Sparer. Stimmt es nicht zu, verbleibt der Euro-Zone die Wahlmöglichkeit zwischen Pest und Cholera.
Wobei ich ja denke, dass vor den Wahlen kein großes Ei mehr gelegt wird, alles für danach aufgehoben, da hamn se ja wieder Zeit... B-)
IRGENDWO in Europa sind IMMER bald Wahlen.
Was mit einer der Gründe dafür ist, dass die EU- und Eurozonen-Beschlüsse meist nicht gut sind, sondern der Mindest-Kompromiss, dem alle ohne Gesichtsverlust im eigenen Land gerade noch zustimmen können.
Es würde dem Team Merkel/Schäuble nun auch gar nicht gut zu Gesicht zustehen, wenn sie binnen 2 Tagen einer Erhöhung des beschlossenen Rettungspaketes von 10 auf 17 Millionen zustimmen - und die Haftung der Bundesrepublik somit um schlappe 1 oder 2 Milliärdchen Eurönchen anstandslos für "auch in Ordnung" befinden würden.
Wäre ein gefundenes Fressen für die Opposition.
So oder so - die nächsten 2-3 Tage werden bestimmt ereignisreich. Leider.
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2013-03/26270300-maerkische-oderzeitung-die-maerkische-oderzeitung-aus-frankfurt-oder-ueber-die-eu-hilfen-fuer-zypern-007.htm
Ich glaube kaum, das es einem DDR Kaleu seinerzeit eingefallen wäre, den schönen Grömitzer Strand unter Feuer zu nehmen.
Dafür wäre auch gar keine Zeit gewesen!
Man hätte für den Beschuss westdeutscher Küstengebiete das Angeln unterbrechen müssen, was zu fehlendem Abendessen geführt und daher wegen hungriger Frau und Kind daheim moralisch absolut nicht verantwortbar gewesen wäre.
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