Gewerblicher Verkauf von Alkohol (Wein & Champagner) - zwei Fragen

[sutils-fine-wines]

Hallo zusammen,

wir sind ein Online-Weinhandel, der seit einigen Jahren sein Angebot auch hier auf eBay als Sofortkaufen-Artikel listet. 

Nun gibt es ja die neuen Richtlinien, dass Alkohol nur noch verkauft werden darf wenn der Versand nur innerhalb Deutschlands und nur per DHL mit Alterskontrolle erfolgt. 

Dazu nun zwei Fragen:

1.) Wir versenden mit UPS (da wir hier über einen Partnervertrag verfügen). Auch UPS bietet den Versand bzw. Zustellung mit Alterskontrolle an, was wir schon seit Monaten so nutzen. Müssen wir nun mit DHL versenden oder dürfen wir auch weiterhin UPS verwenden? Wie gesagt, UPS bietet genau die selbe Altersprüfung an...aus meiner Sicht verstößt die Pflicht mit DHL zu versenden gegen geltendes Recht.

2.) Dürfen wir in der Artikelbeschreibung darauf hinweisen, dass wir auch weiterhin ins Ausland versenden? Wir erfüllen alle rechtlichen Vorgaben bzgl. Jugendschutz etc. auch im Ausland - es gibt also keinen plausiblen Grund (zumal es auch rechtlich hier keine Einschränkung gibt), was gegen einen Versand ins Ausland spricht.

Tatsächlich bedeuten diese neuen eBay-Richtlinien für uns einen erheblichen Umsatzverlust - ein großer Teil unserer Käufer stammt aus dem Ausland. Es ist schwer verständlich, warum all das jetzt nicht mehr möglich sein soll, obwohl wir schon lange jegliche rechtliche Anforderungen im speziellen in Bezug auf Jugendschutz erfüllen und ernst nehmen. 

Wäre toll wenn hier jemand eine fundierte Aussage machen könnte 🙂

Beste Grüße!

[bootyooty]

Tag @sutils-fine-wines  der Grundsatz ist doch aber eindeutig ?????

https://www.ebay.de/help/policies/prohibited-restricted-items/grundsatz-zu-alkohol?id=4274

Verkäufer von alkoholischen Getränken dürfen ausschließlich Versand innerhalb von Deutschland anbieten.

Da wundert mich eure Nachfrage jetzt doch ein wenig, NEIN über ebay könnt ihr keinen Alkohol ausserhalb Deutschlands anbieten. ebay muss keinen Grund nennen, wenn ihr über ebay anbietet akzeptiert ihr damit auch die Grundsätze und könnt euch nicht einfach darüber hinwegsetzen.

[sutils-fine-wines]

Naja, dieser Grundsatz ist einfach juristisch nicht haltbar. Natürlich kann eBay die Auswahl des internationalen Versandes beim Einstellen der Artikel in den Versandeinstellungen unterbinden. Daran halten wir uns ja auch und der Käufer hat keine Möglichkeit, Auslands-Versand über die eBay-Plattform auszuwählen. Es geht darum, ob wir zumindest darauf hinweisen dürfen, dass wir UNABHÄNGIG von eBay sehr wohl ins Ausland versenden können, da es eben für diese Beschränkung keine rechtliche Grundlage gibt.

[bootyooty]

juristisch nicht haltbar? EBAY ist Hausherr und bestimmt die Regeln, da wird dich jeder Jurist drauf hinweisen. Arbeitest du hier nicht regelkonform, gibt es Sanktionen. Wenn ebay liest, dass du entgegen den Grundsätzen dennoch den Versand ins Ausland anbietest, wirst du sanktioniert. Du darfst gerne einen Shop ausserhalb ebays betreiben und dort dann den Auslandsversand gestalten, wie du möchtest.

[sutils-fine-wines]

(Sorry, gelöscht da Doppelpost)

[sutils-fine-wines]

Ich bin mir nicht sicher ob eBay darüber entscheiden darf, wohin Waren die gegen kein einziges geltendes Recht verstoßen versendet werden dürfen. Ich bin kein Jurist, aber das erscheint mir äußerst fragwürdig und auch nicht durch "Hausrecht" regelbar, da eBay hier nicht als Verkäufer handelt sondern nur die Plattform für den Verkauf liefert. Aus meiner Sicht hat auch eBay sich an geltendes internationales Handels- und Wettbewerbsrecht zu halten. Vielleicht hat hier ja jemand eine rechtlich fundierte Ahnung dazu.

[bootyooty]

@Anonymous und auch @perfect-sally .... vielleicht wird euch mehr geglaubt als mir, ich geb's jetzt auf

[perfect-sally]

@bootyooty ich misch mich da erst garnicht ein weil ich keine Ahnung habe vom Alkoholverkauf. Würde mir auch nie in den Sinn kommen Alk in ebay anzubieten und zu verschicken.

[sutils-fine-wines]

@bootyooty - Kein Grund pissig und überheblich zu sein (zumal ich stark bezweifel, dass hinter der Bissigkeit tatsächlich juristisches Know-How steht 🙂 ). Das war eine einfache Frage, da dieser Punkt aus meiner Sicht unterschiedlich auslegbar ist - eben ob hiermit nur die direkte Versandauswahl beim Kaufvorgang gemeint ist, oder ob man darauf hinweisen darf, dass man als Anbieter grundsätzlich ins Ausland versenden kann.

[bootyooty]

Wir sind hier in keiner Halbstarken-Whats-App-Gruppe, wer sich so pubertär ausdrücken muss, hat vermutlich die Weisheit mit Löffeln gefressen, also hilf dir gefällig selbst und such woanders nach Antworten, du darfst gerne auch juristischen Rat anfordern, aber nicht hier, hier ist weder ein Rechtforum, noch ein Rechtgebforum ,gehab dich wohl

[Anonymous]

Tagchen @sutils-fine-wines Das wäre doch mal ein Anlass, EBay direkt zu fragen. Geh mal über das Impressum und stell eine entsprechende Anfrage. Die Erläuterung von EBay, dass diese Vorschrift wichtig ist, um gesetzliche Bestimmung einzuhalten, ist ein wenig dünn. Eine Idee dazu hätte ich schon. Die Verbrauchssteuern für alkoholhaltige Getränke und Spirituosen und auch die Gesetze zum Jugendschutz sind sehr unterschiedlich innerhalb der EU...von Drittstaaten gar nicht zu reden. EBay muss nun aber alle Umsätze inklusive VSK aufzeichnen und vorhalten. Kann ja sein, dass ein VK hübsch direkt an einen Verbraucher in Dänemark verschickt. Oder gar nach Schweden. Bei gewerblichem Verkauf ins Ausland gilt, dass die Verbrauchssteuer des Empfängerlandes anzulegen ist. Es ist bekannt, dass Onlineshops gerne mit dem Service des EU-Versandes oder in andere Länder werben. Das würde eigentlich bedeuten, dass er abhängig vom Herkunftsland des Kunden die Verbrauchssteuer jeweils angepasst angeben müsste. Das haben viele nicht gemacht. Das war falsch. Das war auch imho rechtswidrig. Man ist damit einfach nur durchgekommen. Eine individuelle Anpassung ist hier aber z.B. nicht möglich. Darum ist es ganz sicher rechtsicherer, den Verkauf bzw. die Ausfuhr in ein anderes Land zu untersagen. Würde jetzt ein Händler damit werben, dass er trotzdem ins Ausland versendet... dürfte EBay ihn früher oder später sperren. Vollkommen berechtigt.

[sutils-fine-wines]

@AnonymousVielen Dank für die Antwort - der Ansatz stimmt natürlich, daran hatte ich noch nicht gedacht (weil bei uns auch nur bedingt relevant - wir verkaufen die Artikel in der Regel differenzbesteuert, wodurch die unterschiedlichen Steuersätze innerhalb der EU erst mal irrelevant sind). Aber ja - in sofern ist das seitens eBay natürlich nachvollziehbar. Werde trotzdem mal eBay direkt kontaktieren.

Vielen Dank auf jeden Fall für die konstruktive Antwort 🙂

[Anonymous]

Dann finde ich es etwas ungeschickt, unten hinzuschreiben, dass die Mehrwertsteuer ausgewiesen wird. @sutils-fine-wines

[Anonymous]

Ach, und weil du gerade da bist: Spar die den Ärger, der entsteht, wenn einem Abmahner auffällt, dass ihr keinen gut sichtbaren und anklickbaren Link zur Streitschlichtung habt.

[sutils-fine-wines]

@Anonymous - Danke für den Hinweis. Werden den Link umgehend ergänzen. Hatten ihm in den AGB, aber da hast Du recht. Bzgl. MwSt - haben wir das? Die Daten kommen automatisiert aus unserer Shop-Software, sollte eigentlich nicht sein. Zumindest hier z.B. sehe ich das nicht: https://www.ebay.de/itm/274769045069

[Anonymous]

In den Angeboten schreibt ihr, dass Differenzbesteuerung in der Regel bei euch "anliegt". Aber direkt in dem Teil mit dem Impressum steht halt immer (weil Impressum) der Hinweis auf die Mehrwertsteuer. Ist - na ja - jedenfalls nicht optimal gelöst. Der Hinweis auf die eigene Site ... EBay ist aber zum Glück oft auf allen Augen (mit Hühneraugen) blind. Dieser Krug mag weiter zum Brunnen gehen.