Falschgold ganz legal über ebay verkaufen?

[norhein99]

Zur Zeit wird über den Verkauf eines Armbandes aus Falschgold  (Autobahngold)  vor den Amts- und Landgerichten in Deggendorf gestritten.

Das AG Deggendorf hat im Dez  2018 ein Urteil gefällt, dass private Verkäufer gefälschten Schmuck verkaufen dürfen,

da das Feingehaltsgesetz eben nicht für private Verkäufer gilt..

Schaut euch dazu einmal diesen Link an:

https://norddeutsche-edelmetall.de/das-feingehalts-gesetz-ad-absurdum-gefuehrt-durch-deutsche-gerich...

Das LG Deggendorf ist  zur Zeit nicht bereit, das Urteil aufzuheben.

Es genügt demnächst einfach zu schreiben, man wisse nicht ob ein Schmuckgegenstand  echt ist. Dann darf der private Verkäufer sogar wahrheitswidrig angeben, dass das Schmuckstück mit "750 gestempelt" sei.

Es liegen zwar gegenläufige Urteile vom LG Karlsruhe und LG Frankfurt vor, aber offensichtlich meinen die Deggendorfer Gerichte, dies sei Schnee von gestern.

Hier habt ihr eine neue Geschäftsidee! --> Falschgold legal über ebay zu verkaufen.

[norhein99]

Zur Zeit wird über den Verkauf eines Armbandes aus Falschgold  (Autobahngold)  vor den Amts- und Landgerichten in Deggendorf gestritten.

Das AG Deggendorf hat im Dez  2018 ein Urteil gefällt, dass private Verkäufer gefälschten Schmuck verkaufen dürfen,

da das Feingehaltsgesetz eben nicht für private Verkäufer gilt..

Schaut euch dazu einmal diesen Link an:

https://norddeutsche-edelmetall.de/das-feingehalts-gesetz-ad-absurdum-gefuehrt-durch-deutsche-gerich...

Das LG Deggendorf ist  zur Zeit nicht bereit, das Urteil aufzuheben.

Es genügt demnächst einfach zu schreiben, man wisse nicht ob ein Schmuckgegenstand  echt ist. Dann darf der private Verkäufer sogar wahrheitswidrig angeben, dass das Schmuckstück mit "750 gestempelt" sei.

Es liegen zwar gegenläufige Urteile vom LG Karlsruhe und LG Frankfurt vor, aber offensichtlich meinen die Deggendorfer Gerichte, dies sei Schnee von gestern.

Hier habt ihr eine neue Geschäftsidee! --> Falschgold legal über ebay zu verkaufen.

[cuardos]

@norhein99 

Ich kann an dem Urteil nichts Verwerfliches finden, sondern halte es für völlig rechtskonform. Hätte ich über diesen Fall zu entscheiden gehabt, dann wäre ich auf das gleiche Resultat gekommen, wie das Amtsgericht Deggendorf. Die Rechtslogik des Urteils ist alltägliche Kaufvertragspraxis (gerade auf ebay), woran sich jedoch keiner stört. Ziemlich marktschreierisch und sachkenntnislos (um nicht zu sagen: ziemlich dilettantisch) hingegen kommt der verlinkte Artikel zum Urteil daher und reiht sich in seinem Rechts(un)verständnis in die übliche Boulevard-Medienlandschaft ein, in denen sich irgendwelche Schreiberlinge ein Urteil in einem Metier erlauben, von dem sie tatsächlich aber kaum eine bis gar keine Ahnung haben.

Der Dilettantismus des Schreiberlings zeigt sich in vielerlei Aspekten. So zitiert er munter aus § 9 I Nr. 4 FeinGehG, "übersieht" aber die entscheidende Tatbestandsvoraussetzung der Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit. Im Weiteren moniert er den Umstand, dass eine vorsätzlich Falschstempelung lediglich eine Ordnungwidrigkeit und keine Straftat sei, was gleichermaßen seiner völligen Kenntnislosigkeit geschuldet ist, denn das FeinGehG stellt in diesem Zusammenhang gerade keine vorrangige Konkurrenz zum StGB dar. So kann ein Fälscher die Tatbestände nach dem FeinGehG zwar erfüllen, begeht jedoch selbstverständlich so lange keinen Betrug, wie er die ensprechende Ware nicht auch an den Mann bringt. Tut er es hingegen, dann hat er sowohl die Ordnungswidrigkeit aus dem FeinGehG erfüllt, wie obendrein auch den Tatbestand des Betruges. Jeder, der auch nur halbwegs mit Intelligenz ausgestattet ist, sollte in der Lage sein, zu hinterfragen, wer denn der Betrogene eines vorsätzlich falsch gestempelten Schmuckes ist, solange sich dieser lediglich im Lager des Fälschers befindet. Nicht aber der Verfasser des verlinkten Artikels - der zieht schon vor der Nutzung seines Oberstübchens munter seine Schlussfolgerungen.

Dann darf der private Verkäufer sogar wahrheitswidrig angeben, dass das Schmuckstück mit "750 gestempelt" sei.

Das ist Unsinn! Wenn ein Verkäufer angibt, dass ein Schmuckstück mit 750 gestempelt ist, dann hat dieses Kriterium auch erfüllt zu sein. Ob es sich tatsächlich um 750er Gold handelt, das steht auf einem ganz anderen Blatt. Sofern ein Privatverkäufer nicht nachweislich wider besseren Wissens handelt, kann er für versteckte Mängel grundsätzlich nicht eintreten und muss es auch nicht nach geltendem Schuldrecht... zumindest nicht dann, wenn er die Gewährleistung rechtswirksam ausgeschlossen hat. In dem Deggendorfer Fall stellt sich die Frage aber noch nicht mal, denn die Artikelbeschreibung enthält keinen Aspekt, aus dem der Käufer einen Anspruch auf ein tatsächlich echt goldenes Armband beanspruchen könnte.

Also mal wieder viel heiße Luft um nichts!

[norhein99]

@cuardos,

Deine Rechtsansichten entsprechen leider nicht dem neuesten Stand:

Angabe " 750 gestempelt:" Der tatsächlich vorhandene Stempel lautet "CT 18750". Es ist ein gefälschter Stempel. Das Gericht meint jedoch--> immerhin ist hier die Zahlenfolge "750" enthalten und deswegen nicht zu beanstanden.

Diese Logik kann man künftig bei allen Fälschungen ins Spiel bringen.

Ordnungswidrigkeit: Die Ordnungswidrigkeit ist bereits erfüllt, wenn Du solche Schmuckstücke mit Dir führst. Bei Polizeikontrollen in Fahrzeugen werden diese Gegenstände zwecks "Gefahrenabwehr" eingezogen. Nicht erst dann, wenn der Gegenstand den Besitzer gewechselt hat.

Unanhängig von Bewertungen des Einzelfalles ist Dir entgangen, dass so nebenbei der Geltungsbereich des FeingehG eingeschränkt wurde. Damit entfällt für zukünftige Betrugsfälle der Einwand, der Kauf sei nichtig, weil gegen ein Gesetz verstoßen wurde.

Die Frage musst Du Dir also schon selber stellen, warum Du mit oiffensichtlich überholten Rechtsansichten argumentierst.

[cuardos]

@norhein99

Meine Rechtsansichten basieren auf meinem Jurastudium, das zwar schon einige Jährchen zurückliegt, aber um eine gewisse zwingend fortlaufende Aktualisierung meiner Kenntnisse, komme ich natürlich auch nicht ganz umhin... zumindest nicht auf meinen Schwerpunktgebieten, zu denen auch das Schuldrecht zählt. Es reicht also allemal aus, um feststellen zu können, dass der Gültigkeitsbereich das FeinGehG keinerlei Beschränkungen in Punkto Personenkreis unterliegt. Daran ändert auch ein Amts- oder Landgericht Deggendorf nichts (was es - nebenbei bemerkt - auch gar nicht könnte). Soweit das AG Deggendorf angeblich geäußert haben soll, dass das FeingehG nur im Bereich von gewerblichen Händlern als Verkäufer und privaten Käufern gelten würde, dann halte ich diese Angabe in dem Artikel so lange für eine falsche Wiedergabe, bis ich mich vom Originaltext des Urteils (scheint bislang unveröffentlicht zu sein) selber überzeugt habe. Denn das hört sich geradezu nach einer ganz persönlichen und typisch falschen Schlussfolgerung eines juristischen Laien an, wie man sie eben zuhauf in den Medien findet. Dementsprechend zitiert der Autor das Amtsgericht in dem Zusammenhang auch nicht, eben weil es sich sehr wahrscheinlich nur um seine persönliche Schlussfolgerung bzw. um die Wiedergabe seines eigenen Verständnis des Urteils handelt.

Angabe "CT 18750". Dazu müsste man die Auktion kennen... z. B. ob der Stempel abfotografiert war oder nicht. M. E. kann über die Angabe "750 gestempelt" vs. "CT 18750" nur dann diskutiert werden, wenn es um die Durchsetzung eines bloßen Rückabwicklungsbegehrens geht. Aber selbst in dem Zusammenhang ließe sich die Rechtsansicht des AG Deggendorf mehr als nur legitim vertreten (und dürfte wohl auch von den meisten Gerichten in der Rechtspraxis so vertreten werden), denn maßgeblich ist und bleibt doch einzig und alleine die Frage, inwiefern eine bestimmte Beschaffenheit des Armbandes eine wertbildende kaufvertragliche Grundlage darstellt, denn einzig daraus kann der Käufer evtl. Rechtsansprüche herleiten. Und in dem Zusammenhang stellte das AG Deggendorf zu recht fest, dass eine explizite (wertbegründende) Beschaffenheit des Armbandes zwischen den Parteien gerade nicht vereinbart war. Für den Käufer fehlt es an allen Ecken und Enden an einer erforderlichen Grundlage, um gar Schadensersatz herleiten zu können. Eine arglistige Täuschung kann nicht angenommen werden, eine vertraglich vereinbarte wertbegründende Eigenschaft der Sache existiert auch nicht. Woher in aller Welt sollte der Käufer denn in dem Falle irgendwelche Ansprüche herleiten???

Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum du meinst, mich über die Erfüllung einer Ordnungswidrigkeit aus § 9 FeinGehG belehren zu müssen, denn exakt das sagte ich ja selber bereits in meinem vorgehenden Beitrag. Du verstehst die Unterscheidung Ordnungswidrigkeit und Betrug in dem Zusammenhang - ich verstehe sie. Wer sie nicht verstanden hat, das scheint der Autor des verlinkten Artikels zu sein, und das wollte ich in dem Zusammenhang aufzeigen.

[norhein99]

@cuardos

Es ist schon seltsam, dass Du sagst, Du würdest genau so urteilen wie das AG Deggendorf, gleichzeitig aber (wie fast jeder) der Meinung bist, das FeingehG gelte auch für private Verkäufer.

Auch wenn Du meinst, die Deggendorfer Gerichte könnten so etwas nicht urteilen, liegst Du falsch. Genau so wurde geurteilt. Es ist auch keine falsche Wiedergabe des Autors, dem natürlich das Urteil vorlag.

Vielleicht solltest Du Dir erst mal die Urteile des LG Karlsruhe (Az: 9 S 391/12) und des LG Frankfurt (Az: 2-16 S 3/06) anschauen. Damit beantworten sich auch einige Deiner Fragen zur Beschaffenheitsangabe und dass neben dem Anspruch auf Rückabwicklung auch grundsätzlich ein Schadenersatzanspruch besteht.

Das AG Deggendorf bezieht sich mit seiner abweichenden Meinung auf den nachfolgenden Kommentar:

„Erbs/Kolhaas/Wache, 221. EL August 2018, FeingG § 1“.

Hierbei handelt es sich um einen Literatur-Kommentar aus den „Strafrechtlichen Nebengesetzen“ vom Verlag Beck. Dort ist innerhalb eines 4-seitigen Kommentars aufgeführt:

„4. Geltungsbereich: Das FeingehaltG bezieht sich nur auf den gewerblichen Verkehr mit Edelmetallwaren iS. Des § 1 GewO (G 59 d. Slg.). Dies ergibt sich aus der Verwendung des Ausdrucks „Waren“ (vgl. Anm. 2) und aus der Bezeichnung „Inhaber des Geschäfts“ in § 7 (Stenglein Bd. 1 § 1 Anm. 5). Damit fällt der außerhalb des gewerblichen Verkehrs liegende Verkauf von Edelmetallwaren, namentlich von Sachen, die wegen ihres Kunst- und Altertums-wertes veräußert werden, ebenso wenig unter die Beschränkungen des FeingehaltG wie der Verkauf von Nachlassgegenständen (Stenglein Bd.I, Anm.5) und der Verkauf von verfallenen Pfandstücken bei einer Auktion (KG GA 37[1889], 89).“

In diesem Kommentar wurde weiter verwiesen auf : (Stenglein Bd. 1 § 1 Anm. 5).

Die Kommentare des Herrn Stenglein stammen aus dem Jahre 1928. Was dort genau steht, wurde nicht mitgeteilt.

Dieser Kommentar, der erst im August 2018 von einem privaten Bearbeiter neu verfasst wurde, reichte dem AG Deggendorf, um entgegen dem LG Karlsruhe und dem LG Frankfurt zu entscheiden.

Kann es sein, dass erst die Deggendorfer Gerichte erkennen, was der Gesetzgeber wirklich wollte?

Bestätigt das LG Deggendorf dieses Urteil, haben wir auf diesem Gebiet keine einheitliche Rechtsprechung mehr in Deutschland.

Die Ordnungsämter und die Polizei müssten sich zweimal überlegen, ob sie weiter gegen private Betrüger von Falschgold vorgehen können.

Wenn das LG Deggendorf sich sicher ist, dass es als erste Gerichte richtig liegen, müssten sie eigentlich eine Revision beim BGH zulassen. Aber genau das will das LG Deggendorf nicht!

Die Punzen auf den Bildern waren übrigens nicht lesbar.

Was passiert denn Deiner Meinung nach, wenn das LG Deggendorf das Urteil des AG Deggendorf bestätigt aber keine Revision beim BGH zulässt?

Was meinst Du, warum der Anwalt des Göttinger Studenten, der die Sparkasse mit gefälschten Goldbarren um 300.000,- € erleichterte, gespannt auf das Urteil des LG Deggendorf wartet? Dieser Student war ja auch ein privater Verkäufer von Falschgold.

[cuardos]

@norhein99

Letztlich ist es eine Auslegungsfrage, ob das FeinGehG auch für private Verkäufer gilt oder nicht. Abschließend ist diese Frage bislang jedenfalls nicht geklärt. Das vermag auch weder ein Amts- oder Landgericht, noch die Literatur, sondern primär der Gesetzgeber oder andernfalls die Rechtsfortbildung. Die von dir zitierte Meinung aus dem Kommentar bewegt sich mit seinen Argumenten, die einzig einer grammatischen Auslegung folgen, jedenfalls auf äußerst dünnem, bis gar nicht haltbarem Eis.
Nach einer systematischen Auslegung gem. dem Bestimmungsgehalt des FeinGehG würde ich sagen, dass es uneingeschränkt für alle Personenkreise Anwendung finden muss. Eine teleologische Auslegung könnte wiederum zu einem gegenteiligen Ergebnis führen - z. B. analog des MarkenG, also eine ausschließliche Anwendbarkeit im gewerblichen Verkehr. Ich habe mich mit dem FeinGehG noch nicht näher befasst (dazu hast du mich jetzt erst gebracht), würde aber bei genauerer Betrachtung auch dazu tendieren, dass sich in der Frage letztgültig wohl nur eine teleologische Auslegung durchsetzen können wird, demnach eine Anwendbarkeit des FeinGehG tatsächlich nur im gewerblichen Verkehr stattfinden kann.

Es kann für den hier diskutierten Fall aber vollkommen dahin gestellt bleiben, ob das FeinGehG nun auch für private Anbieter Anwendung findet oder nicht, denn einzig und alleine entscheidend sind - gleichermaßen wie in den von dir zitierten Urteilen des LG Frankfurt und des LG Karlsruhe - ausschließlich kaufertragsrechtliche Aspekte. In den von dir zitierten Urteilen haben die Verkäufer eine unmissverständliche Angabe zur Beschaffenheit vereinbart ("Echt Silbernes Teeservice" / "massives goldenes Armband" + "750er-Gold" + "18 Karat"). DAS sind die entscheidenden Aspekte aus denen die Käufer ihre jeweiligen Ansprüche hergeleitet hatten und nach denen die Gerichte in BEIDEN Fällen auch entschieden haben. Das FeinGehG spielte dabei KEINERLEI entscheidungsrelevante Rolle. Inwiefern es überhaupt als autarke Grundlage für Schadensersatzforderungen (§ 823 Abs. 2 BGB) herangezogen werden könnte, ist sowieso mehr als nur fraglich - eine Antwort darauf konnte auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in seiner Untersuchung vom 25.07.2018 nicht abschließend geben. Die herrschende Meinung wie auch die bisherige Rechtspraxis geht jedenfalls entschieden in die gegenteilige Richtung.

Deine Besorgnis wegen des Deggendorfer Urteils ist nicht nur vollkommen unbegründet, sondern es fehlt ihr an jeglicher Gegenständlichkeit. Sie gründet auf einem Unverständnis/Missverständnis deinerseits. Das Urteil des AG Deggendorf steht nämlich gerade NICHT im Widerspruch zum LG Frankfurt oder zum LG Karlsruhe. Sowohl das LG Frankfurt, wie auch das LG Karlsruhe wäre im Deggendorfer Fall zum gleichen Resultat gelangt, wie das AG Deggendorf. Selbst wenn das AG Deggendorf das FeinGehG auch für private Anbieter als anwendbar betrachtet hätte, hätte dies unter KEINEM denkbaren Gesichtspunkt zu einem anderen Ergebnis im Fall geführt. Auch ändert das Urteil des AG Deggendorf nichts am bisherigen Vorgehen durch die Ermittlungsbehörden.

Die lediglich nebensächlichen und völlig entscheidungsirrelevanten Exkursionen der Gerichte in ihren Urteilen in Bezug auf das FeinGehG haben an der einen oder anderen Stelle für Verwirrung gesorgt, die aber tatsächlich keinerlei Substanz hat.