Anbieter möchte Ware nur gegen Vorauskasse versenden, da sein PAY-PAL-Konto gesperrt ist. Ablehnen?

[boyberg]

Hallo,

ich wollte ein Smartphone über Ebay kaufen, aber (der sehr gut bewertete) Shop-Inhaber akzeptiert nur Lieferung gegen Vorabüberweisung, da sein Pay-Pal-Konto gesperrt sei. Wie soll man sich hier verhalten?

[cuardos]

@jehtdirnixan

Tritt berechtigt vom Kaufvertrag zurück, eine im Angebot mögliche bzw. ausgewiesene PayPal-Zahlungsmöglichkeit ist Vertragsbestandteil.

Das halte ich für ein Gerücht! Wie begründest du das denn rechtlich? §§ 323, 324 BGB geben diesbezüglich nichts her. Natürlich steht es dem Käufer hier frei, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Wäre der VK privat, würde diese Möglichkeit allerdings ausscheiden.

@boyberg

Wie soll man sich hier verhalten?

Es spricht nichts dagegen, sich alternativ z. B. auf einen Lastschrifteinzug für den Kauf zu verständigen. Auch eine vorherige Kontaktaufnahme mit dem Shop wäre eine Möglichkeit, die Sache im Vorfeld abzuklären.

[jehtdirnixan]

@cuardos

Bei der anzunehmenden hohen Werigkeit eines Smartphone käme meiner meinung nach dies in Betracht:

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind (PayPal angeboten), nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung (Die Risikoverteilung hat sich durch wegfallenden Käuferschutz schwerwiegend geändert), das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

(3) 1.Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. 2.An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

Oder hier:

§ 321 Unsicherheitseinrede

(1) 1.Wer aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird (Eine Sperre des PayPal-Konto könnte so gewertet werden). 2.Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird.

(2) 1.Der Vorleistungspflichtige kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der andere Teil Zug um Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. 2.Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann der Vorleistungspflichtige vom Vertrag zurücktreten. 3.§ 323 findet entsprechende Anwendung.

[cuardos]

@jehtdirnixan

alle Achtung... das sind wirklich sehr findige Aspekte und durchdachte Perspektiven, die du da ins Feld führst! Trifft man hier im Forum nicht so häufig an.

Zu deinen Erwägungen:

§ 313 ist hier von der Systematik nicht einschlägig, denn die Geschäftsgrundlage gehört nicht zum Vertragsinhalt (BGH 90, 74; NJW 83, 2036); was nach dem Vertragstext Vertragsinhalt ist, kann nicht zur Geschäftsgrundlage gehören (BGH ZIP 91, 1600). Das ist nur rechtslogisch, denn tatsächliche Vertragsinhalte wären ansonsten einer Auslegung nach §§ 133, 157 BGB nicht mehr zugänglich, würden sich die Regelungen aus § 313 BGB auf Vertragsinhalte erstrecken.

An § 321 BGB dachte ich zunächst auch, doch ist hier die Leistung des VK ja keine Geldleistung, sondern die Lieferung der vertragsgegenständlichen Ware. Die Sperrung eines PP Kontos lässt daher keinen legitimen Schluss zu, dass der Verkäufer keine Waren mehr in seinem Lager hat und möglicherweise nicht in der Lage sein wird, diese zu liefern. Zudem erfordert § 321 BGB deutlich spezifischere Anlässe, die Rückschlüsse auf die Gefährdung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zulassen, wie etwa die Bekanntwerdung eines Vollstreckungstitels oder ein Wechselprotest oder die Kenntnis über einen Eintrag in ein Schuldnerverzeichnis. Die Sperre eines PP Kontos wird dafür nicht ausreichen, da PP keine Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kontoinhabers zulässt. Bereits eine missbräuchliche Verwendung solch eines Kontos kann für eine Sperre bereits ausreichen.

[jehtdirnixan]

@cuardos

Vielen Dank für die Blumen,
ich schicke Dir für Deine exakten Ausführungen einen ganzen Blumenstrauß zurück!

Salopp formuliert ist "Wirtschaftsrecht" nicht ganz mein Metier, ich bin eher im Strafrecht bewandert. Daher Dank an Dich für Deine Erklärung.

[cuardos]

@jehtdirnixan

gerne doch - danke für die nette Rückmeldung 🙂