Verstoss gegen UWG / Anwaltsschreiben / Abmahung / angeblich gewerblicher Verkäufer

[andreasmichael_1981]

Hallo!

Ich hoffe jemand hier kann mir helfen?

Kurz zur Erklärung:

Ich wohne in Österreich und bin seit einigen Jahren eBay Mitglied - seit ca. 2011 verkaufe ich auch private (meistens gebrauchte) Gegenstände. Im Moment habe ich 151 Bewertungen und würde mal schätzen, dass ich in den 3 Jahren in denen ich verkaufe maximal 200 Artikel verkauft habe.

Nun zu meiner Frage:

Ich habe heute ein Schreiben von einem Anwalt bekommen dass ich laut UWG gewerblicher Anbieter sei und er von einem Mitbewerber beauftragt wurde. Ich soll eine Unterlassungserklärung unterschreiben und 970 Euro Spesen bezahlen.

Aus dem insgesamt 3 seitigen Brief:

• "...Vortäuschung Ihrer Position als Verbraucher bzw. Nicht-Unternehmer nach dem KSchG..."
• "...In den letzten Monaten haben Sie nachweislich regelmäßig Produkte angeboten und zahlreiche über das normale Maß hinausgehende Geschäfte abgewickelt. Aufgrund der nachweislichen Angebote und Geschäfte sowie der hohen Anzahl an Bewertungen ist von einer gewerblichen Tätigkeit Ihrerseits auszugehen..."

Ich bin echt aus allen Wolken gefallen - ich verkaufe fast alle meiner Artikel um 1 Euro (mit ein paar wenigen Ausnahmen) und hab einen ganz "normalen" hauptberuflichen Job.

Hatte jemand von Euch schon einmal mit soetwas zu tun?

[andreasmichael_1981]

Ein kurzes Update von mir:

· Anruf bei eBay Service-Line: Nach 30 Minuten Warteschleife freundlicher und bemühter Mitarbeiter, der keine Ahnung hat und nur meinte, dass das doch jeder sehen muss, dass ich kein gewerblicher Anbieter bin. Ansonsten kann mir eBay nicht helfen. Keine weiteren hilfreichen Infos.

· Anruf bei VKI: Nach 10 Minuten Warteschleife und 4 mal weiterverbinden Auskunft, dass die freundliche Dame auch der Meinung ist, dass ich kein gewerblicher Verkäufer bin mir aber leider nicht weiterhelfen kann, weil es kein Thema vom VKI ist. Keine weiteren hilfreichen Infos.

· Anruf bei Arbeiterkammer: Nettes Telefonat mit Juristen - Vorschlag Sprechstunde eines Anwalts bzw. bei Amtsgericht nachzufragen und deren Meinung einzuholen. Ansonsten kann er leider nicht helfen, da das kein AK Thema ist.

· Anruf bei WKO Gründerservice: Auch die sind der Meinung, dass ich kein gewerblicher Anbieter bin, weil ich keinen Einkauf betreibe mit dem Ziel Dinge zu verkaufen. Aber auch nicht deren Thema und leider können sie mir nicht weiterhelfen.

Ich habe mir jetzt mühsam händisch eine Übersicht gebastelt was ich seit 1.1.2014 bei eBay verkauft habe und bin zu folgendem Ergebnis gekommen:
+ 33 Verkäufe
+ Gesamtsumme Verkaufspreis (exkl. Versandkosten) 124,61 Euro
+ 3,78 Euro durchschnittlicher Verkaufspreis
+ 18 als "neu" markierte Artikel (Geschenke, die nicht gefallen haben, Doppelkauf, Fehlkauf,...)
+ 15 als "gebraucht" markierte Artikel

Spannend finde ich noch, dass der Kläger in dessen Auftrag ich den Brief vom Anwalt bekommen habe im Internet nicht zu finden ist. Es gibt einen Eintrag bei der WKO allerdings nur eine Anschrift, keine Telefonnummer o.ä. wo ich nachfragen könnte ob die überhaupt wissen, dass der Anwalt in deren Namen tätig ist. Im Telefonbuch usw. findet sich ebenfalls nichts - damit ist es für mich auch nicht festzustellen ob ich überhaupt in Wettbewerb mit denen treten könnte und somit die Klage nach dem UWG überhaupt zulässig ist.

Es bleibt spannend - und für mich bleibt auch die Frage ob ich mir weiterhin eBay überhaupt antu, wenn ich mir anseh was ich einnehm und wieviel Aufwand ich mit der Geschichte jetzt hatte!

[daxbutt]

Servus,
nun ja, WAS bitteschön hast Du denn erwartet ?
Erinnere Dich meines Rates:-such Dir ein Assessor'chen
oder sitze es aus. Ich würde zum ersteren tendieren.
Evtl. sogar mit Gegenschlag.

[andreasmichael_1981]

Kurz noch ein Update zu dem Thema:
+ Heute kurzes Gespräch mit einem Anwalt der auf das Thema UWG spezialisiert ist - er meinte auch, dass das Ganze eher Gegenstandslos ist - allerdings war es nur ein kurzes unverbindliches Telefonat - Beratungsgespäch würde natürlich extra kosten! 🙂
+ sabinesabine1111 hat das selbe Schreiben bekommen und hat heute mit der mit der "Beweissicherung" beauftragten Firma telefoniert. Von denen kamen weitere Drohungen in die Richtung "Wir geben das zum Finanzamt, BH usw." wenn sie nicht bezahlt.
+ Habe auch nochmal schriftlich mit eBay Kontakt aufgenommen um nachzufragen ob eBay vorhat Kunden zu schützen / unterstützen - bin gespannt ob dazu etwas zurückkommt - rechne allerdings nicht mit weiterer Hilfe

[Anonymous]

Danke!

" @sabinesabine1111 hat das selbe Schreiben bekommen und hat heute mit der mit der "Beweissicherung" beauftragten Firma telefoniert. Von denen kamen weitere Drohungen in die Richtung "Wir geben das zum Finanzamt, BH usw." wenn sie nicht bezahlt."

Von Telefonaten in Richtung Abmahner bzw. mit zur Beweissicherung beauftragter Firma würde ich generell absehen., Zum einem hat man nichts Schriftliches, desweiteren wurde ja auch ein Anwalt mandatiert.

Auf mich machen Eure beide Nummern nebst solchen Drohungen einen höchst merkwürdigen Eindruck.

[Anonymous]

@andreasmichael_1981
Mit welchem Datum versehen hast Du wann das Schreiben erhalten? Welches Datum als Frist wurde Dir mitgeteilt?

[andreasmichael_1981]

@netti-nash: Was meinst Du mit "Auf mich machen Eure beide Nummern nebst solchen Drohungen einen höchst merkwürdigen Eindruck."? Versteh ich nicht.

Das Schreiben ist mit dem 31.10.2014 datiert und es wurden 10 Tage Frist zur Bezahlung angegeben.

[Anonymous]

@andreasmichael_1981

"Was meinst Du mit "Auf mich machen Eure beide Nummern nebst solchen Drohungen einen höchst merkwürdigen Eindruck."? Versteh ich nicht."

Das hatte ich Dir/Euch ja schon per PN geschrieben. Ich finde das Vorgehen recht ungewöhnlich, solche Drohungen zudem nur unseriös. Wenn ich ein gewerblicher VK bin, hat mich das Finanzamt anderer VK einen Kehricht zu interessieren. Mich bzw. meinem Anwalt würde nur das Wettbewerbsrechtliche (fehlende Anbieterkennzechnung, fehlende WRB) zu interessieren haben, wenn ich jemanden abmahnen wollte

[daxbutt]

Mit Verlaub,
die "Delinquenten" hier sind aber auch nicht gerade die Schlauesten.
Fragen hier nach "schwarzen Löchern" als ob HIER
konkret geholfen werden könnte.
Anschub"hilfe" ja,
aber dann muß selbst gehandelt werden.
Oder eben nicht.

[andreasmichael_1981]

@daxbutt: Und Du glaubst wirklich, dass das hier das einzige ist was ich in der Zeit seit Montag in die Wege geleitet habe :-DDDD

Ich nutze das Forum um weitere betroffene zu finden und das ist durchaus erfolgreich.

Darüber hinaus habe ich auch schon eBay informiert, dass z.B. gezielt ein User, der als "Privat" angegeben ist von einer Anwaltskanzlei verwendet wird um an die Klarnamen von anderen Usern zu kommen um denen dann Abmahnschreiben zukommen zu lassen. Zitat des Users: "Ersteigerungspreis wird überwiesen, Versand nicht, Ware kann entsorgt werden."

Ich hatte diese Woche auch viele interessant, spannende, hilfreiche und auch unterhaltsamen Gespräch mit dem VKI, der WKO, der AK, dem Bürgeranwalt uvm.

Keine Angst da ist was großes im Anrollen!!!

[karalalz]

Dann sollte man das mal beobachten! Willst du nicht den ebay nick deines Käufers nennen?

[eb-fo-ac]

Hallo andreasmichael_1981

meine 1. Antwort auf Deine Frage wird Dir vorerst leider nicht nicht gefallen:

der Abmahner beruft sich sicherlich hierauf: :

http://pages.ebay.de/rechtsportal/allg_1.htm

denn es kommt nicht nur auf die 1,00 € an, sondern auch auf die Anzahl der eingestellten Artikel und auf das dauerhafte Wiedereinstellen: 

http://cgi6.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewListedItems&include=0&since=31&rdir=0&rows=25&userid=andrea...

Allerdings: Die Unterlassungserklärung mußt Du so nicht hinnehmen.

Geh damit zum Anwalt, und lasse diese in eine "modifizierte UE" ändern.

Dies bedeutet: Anerkennung dem Grunde nach, aber mit Abänderung der aufgeführten Zinsen und ggfl. der Anwaltskosten.

Laß Dich vom Anwalt umgehend beraten (kostet zwar ersteinmal die Gebühr Deines Anwaltes)

Oder: Du erkennst die UE so an und bezahlst.

Es könnte jedoch noch ein Mahnbescheid mit Vollstreckung folgen.

Ist leider so, deshalb mein Ratschlag: Laß Deine Angebote auslaufen ohne Neueinstellung.

Ggfl. könntest Du einen neuen Verkaufs-Account erstellen mit dezenten Angeboten und in unregelmäßiger Zeit.

[bazi]

Das was ich an verkauften bzw. nicht verkauften Sachen beim TE sehe, lässt aber für mich in keinster weise von Gewerblichen Handel reden.

Dazu habe ich auch noch nirgendwo einen Rechtstext gelesen in dem jemand als gewerblich eingesuft wird weil er 1 Dutzend sachen immer und immer wieder neu einstellt, weil er sie nicht verkauft bekommt.

Ich würde gegen den Abmahner jedenfalls Rechtlich vorgehen, für mich stinkt das zum Himmel.

[eb-fo-ac]

Punkt 1
http://pages.ebay.de/rechtsportal/private_verkaeufer.html

http://pages.ebay.de/rechtsportal/private_vk_1.html

http://pages.ebay.de/rechtsportal/allg_1.html

[eb-fo-ac]

Wann Sie auf dem eBay-Marktplatz gewerblich handeln, ist rechtlich umstritten und kann immer nur für den Einzelfall beurteilt werden. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass ein Verkäufer gewerblich tätig wird, wenn er planmäßig und dauerhaft Waren und/oder Leistungen gegen Entgelt anbietet.

Bei der Einordnung Ihres Status ist unerheblich, ob Sie nur "nebenberuflich" bei eBay handeln oder ausschließlich mit eBay Ihr Geld verdienen.

Die Feststellung, ob Sie privat oder gewerblich handeln, kann nur anhand der Umstände Ihres konkreten Einzelfalls getroffen werden. Wenn Sie sich über Ihren Status nicht sicher sind, wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle.

Die folgenden Anhaltspunkte helfen Ihnen bei der Einschätzung Ihres Status. Bitte beachten Sie, dass diese Aufzählung nicht abschließend ist und Ihnen lediglich Anhaltspunkte zur Verfügung stellen soll.
Sie handeln typischerweise als Privatperson, wenn Sie:

gelegentlich unterschiedliche Artikel aus Ihrem Privatbesitz verkaufen, die Sie nicht mehr benötigen
Artikel für Ihren privaten Gebrauch kaufen

Sie handeln typischerweise gewerblich, wenn Sie:

Artikel kaufen, um sie wieder zu verkaufen
Artikel verkaufen, die Sie für den Weiterverkauf hergestellt haben
regelmäßig große Artikelmengen verkaufen
über einen längeren Zeitraum gleichartige Waren, vor allem Neuwaren verkaufen
häufig neue Artikel verkaufen, die Sie nicht für den eigenen Gebrauch erworben haben
eBay-Verkaufsagent sind
für Ihr Unternehmen einkaufen

[*catdog64*]

Hier ist es aber eine andere Konstellation.

Deutscher, gewerbl. Verkäufer mahnt über einen österr. Anwalt einen österr. Verkäufer ab.

Das ist heute schon der zweite mit einer Abmahnung. Haben sich die Massenabmahner ein neues Betätigungsfeld gesucht.

Ich erinnere nur an diesen Fall:

► http://www.wortfilter.de/news12Q3/4493-Massen-Abmahnung-Christian-Weiss-RA-Andreas-Hennig.php

Info:

► http://www.internetrecht-rostock.de/wettbewerbsrecht.htm

[andreasmichael_1981]

Zur Info: Der Verkäufer ist auch in Österreiche - also alle Parteien befinden sich in AT

Trotzdem find ich das komisch, weil ich ja auch gemäß dem Rechtsportal von eBay privatverkäufer bin - ich verkaufe sehr UNregeläßig - nur die Versteigerungen werden halt alle 10 Tage mit dem "Wiedereinstellen" Button wieder eingestellt. Das kann doch wohl nicht im Ernst die Auffassung von eBay sein, dass ich mit mit der Nutzung dieses Features ins eigene Bein schiesse?

[daxbutt]

@andreas,
ich kann Dir nur nochmal raten,
suche einen netten Assessor, der Dir hilft.
Ösi-Abmahnungen jeglicher Art häufen sich.
(Nicht nur in ebay)

[*catdog64*]

Ups, ich dache bei dir liegt der Fall genauso wie im Thread von @sabinesabine1111 .

Sie hatte geschrieben:

"Rechtsanwalt aus Österreich, das Mitglied aus Deutschland"

[andreasmichael_1981]

@eb-fo-ac

Für mich sieht das nach der selben Masche aus wie hier beschrieben: http://www.wortfilter.de/news12Q3/4493-Massen-Abmahnung-Christian-Weiss-RA-Andreas-Hennig.php

Ich werd mich morgen an die Arbeiterkammer wenden.

[Anonymous]

@eb-fo-ac

"Dies bedeutet: Anerkennung dem Grunde nach, aber mit Abänderung der aufgeführten Zinsen und ggfl. der Anwaltskosten.
Laß Dich vom Anwalt umgehend beraten (kostet zwar ersteinmal die Gebühr Deines Anwaltes). Oder: Du erkennst die UE so an und bezahlst."

Was soll das denn? Wenn ich auf ebay abgemahnt werden würde und ich _definitiv_ mein Eigentum und 1,2 Fehlkäufe/Werbegeschenke veräussert habe, würde ich sicher keine mod UE abgeben und den Humbug bezahlen.

Ich würde dem Anwalt schriftlich und ohne Einschreiben bestimmt antworten, dass ich die abgemahnten Vorwürfe von mir weise und bei weiteren Schritten umgehend negative Feststellungsklage einreichen werde. Weitere Korresondenz würde nicht führen und mich schon gar nicht rechtfertigen.

Dann müsste der Mandant erst mal tätig werden und tatsächlich eine Einstw. Verfügung erwirken bzw. Unterlassungsklage einreichen.

"Es könnte jedoch noch ein Mahnbescheid mit Vollstreckung folgen."

Hä?

[eb-fo-ac]

@Anonymous

hä ?
ich weiß, wovon ich rede; war voriges Jahr im Oktober mit meinem Gewerblichen Account selbst betroffen und habe eine Abmahnung wegen UWG-Verstoßes erhalten. (abgemahnt wurde u.a. wegen diesem Zusatz in der AB:
Versand erfolgt versichert mit DHL) ; der Anwalt des Abmahnenden sendete mir 3 Tage nach Erhalt der schriftlichen Abmahnung mit Unterlassungserklärung einen Vollstreckungsbescheid vom Amtsgericht zu.
Der Abmahnde Account war: www-urepair-de
http://www.ebay.de/itm/iPhone-5-Glasbruch-Glas-Reparatur-Defekt-Display-Schaden-LCD-/221243047205?pt=Handy_Zubeh%C3%B6r&hash=item33831cfd25
Und nun darfst Du mal in die Angebote des Users sehen. Was wird dort festgestellt ?
Richtig, Er ist selbst seit 13.06.2014 mit seiner uralten WRB hochgradig abmahngefähdet.
Nun überlege ich mir schon seit geraumer Zeit einen Anwalt für eine Gegenabmahnung zu beauftragen.

[Anonymous]

@eb-fo-ac

Ja, natürlich könnte der Gegner einen Mahnbescheid schicken. Kann ja jeder. Und gegen den würde ich dann Einspruch einlegen. Da wär erst mal nix mit einer Vollstreckung.

Die Sache hier liegt leicht anders als Deine, oder?

[eb-fo-ac]

schon richtig, aber bei Einlegung eines Einspruches geht die Sache dann vor Gericht, wobei damit festgestellt, ob Erfolgsaussicht bei Klage besteht.
Dann wird es für den Abmahnenden (als Gläubiger) wesentlich teurer als die ursprüngliche abgemahnte Forderung.